Der Bundestag hat am Donnerstag (18.6.) das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von…
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Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…
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Für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder schießt das neue „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ über das Ziel hinaus. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben…