Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine „gendergerechte Sprache“ ab. Das ergibt eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von Bild. 74 Prozent der Befragten sehen keinen Veränderungsbedarf und auch kein Defizit…
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Ein Rechtsgutachten der renommierten Berliner Anwaltskanzlei Noerr räumt möglichen Klagen von Einzelhändlern gegen die staatliche Verfahrensweise bei der Corona-Entschädigung gute Erfolgschancen ein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte das Gutachten in…
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In einem juristischen Gutachten wird das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ eingestuft. Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte die Steueridentifikationsnummer künftig zusätzlich als „Personenkennziffer“…
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Die Schuldenbremse des Grundgesetzes hat anscheinend eine juristische Schwachstelle, die es den Regierenden ermöglichen würde, milliardenschwere Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Das enthüllt jetzt ein Gutachten im Auftrag des Instituts…
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf…
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Die geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion. Die Verfasser des…
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Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach seiner Einschätzung besitzt der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht…