Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am Mittwoch (24.8.) in einer Rechtsverordnung fest, die vom Wirtschafts- und vom Verkehrsministerium…
-
„Der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aus diesem Grund will er das Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter über den…
-
Das Infektionsschutzgesetz sei jetzt „verfassungsfest“, meint der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Er zeigt sich zufrieden mit den jetzt vereinbarten Änderungen. „Wir haben das Infektionsschutzgesetz in den letzten…
-
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo. Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag…
-
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch (4.11.) einen neuen Gesetzentwurf, das „Baulandmobilisierungsgesetz“, auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf baut auf…