Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Justizministeriums (BMJ), mit dem Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Landgerichten und Oberlandesgerichten verpflichtend eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in…
Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt und gegen die Pläne von Bundesumweltministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums einen Leitungsvorbehalt eingelegt. Das berichtet der Spiegel unter…