Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt es in einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Zugrunde…
Die Änderungen der ab Januar gültigen Düsseldorfer Tabelle betreffen hauptsächlich die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder, außerdem wird die Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro erweitert. Da…
Ab Januar nächsten Jahres sollen die Bezüge der Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) erhalten alleinstehende Erwachsene dann 439 Euro monatlich. Das sind sieben Euro…
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…