„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende…
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„Bei der Musterfeststellungsklage kaufen die Leute die Katze im Sack“, sagte die Münchener OLG-Richterin und Professorin Dr. Beate Gsell bei ihrem Vortrag zum kollektiven Rechtsschutz im Essener Landgericht. Eingeladen hatte…
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„Weniger als zwei Wochen sind seit Eröffnung des Klageregisters vergangen, doch bereits mehr als 81.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich zum Klageregister angemeldet“, sagt VZBV-Chef Klaus Müller. Beim Bundesamt für Justiz…
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Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage ab dem 1. November 2018 beschlossen. Diese neuartige zivilrechtliche Klageform soll die Rechte der Verbraucher stärken. Jetzt muß nur noch der Bundesrat Anfang…
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In der Großen Koalition ist erneut ein Streit über die Einführung der neuen Musterfeststellungsklage entbrannt. Die Union will, so berichtet es das Handelsblatt, die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter…
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Streit in der Koalition. Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf…
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Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff „Musterfeststellungsklage“ zeigt, die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen Klageform für geschädigte Verbraucher. Für…
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Die Lobbyisten blasen zur Attacke. So langsam begreift man in den Chefetagen der deutschen Industrie, inbesondere bei den Autobauern, was da mit der Sammelklage-Option für geschädigte Kunden an Kosten auf…
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Bei ihren Sondierungsgesprächen waren sich Union und SPD einig, dass es künftig ein kollektives Klagerecht geben soll. Über Detailfragen gibt es jedoch bisher noch keine Verständigung bei den künftigen Koalitionären.…
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Brüssel – EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. „Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt werden,…