Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. Aber Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…
Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich, nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, innerhalb von 10 Jahren von 183.430 (2007) auf 98.864 Fälle (2017) fast halbiert. Hartz IV-Empfängern drohen…
Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen entscheiden. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht einen Konflikt mit dem Grundgesetz. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des…