Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
Schmerzensgeld
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Eine pragmatische Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg. Das Überholen eines Fahrradfahrers durch einen anderen Radler setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern voraus. Nach…
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Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle mußte entscheiden, ob ein angefahrenes elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße eine Mitschuld an dem Unfall trägt. Die Vorinstanz hatte dies bejaht und dem Kind…
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Viele Kinder lieben Pferde und Ponyreiten ist ihre erste Reiterfahrung. Das dem Reitlehrer*in und der Reithalle bei Kindern eine besondere Verantwortung zukommt hat jetzt der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
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Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zwar gesehen, aber wieder vergessen hat, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Außerdem müssen die Eltern…
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Ein über den Feldweg gespannter Stacheldraht wurde einem Mountainbiker zum Verhängnis. Der Radler erkannte das tückische Hindernis erst im letzten Moment und versuchte eine Vollbremsung, doch es war zu spät.…
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Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am…
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Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am…
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Ausgestandene Todesangst ist ein Reisemangel. Das Landgericht Köln hat jetzt einem Ehepaar über 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ihre Fähre während der Rückreise in Seenot geriet. Der Kläger hatte für…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Lebendorganspendern gestärkt und die hohen Anforderungen an die Risikoaufklärung bekräftigt. Im Verfahren ging es um eine Schmerzensgeldforderung wegen unzureichender Aufklärung. Die vom Gesetzgeber bewusst…