Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
schwarzfahren
-
Gegenüber Pressevertretern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Herabstufung des Schwarzfahrens von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch kritisch danach…
-
Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und die fällige Geldstrafe nicht bezahlen kann, der muß mit Gefängnis rechnen. In diesem Fall kommt der Steuerzahler für die Kosten der Haft auf. Und…
-
Der Streit um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens geht in die nächste Runde. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sind jetzt die Länderjustizminister auf der Suche nach einer Lösung. Die Länderjustizminister streiten,…
-
Der Deutsche Richterbund und auch immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien möchten Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Darüber sprach ich mit Axel Nagler von der…
-
Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem „Inforadio“ des RBB.…