Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will verstärkt nach Vermögen von Hartz-IV-Empfängern fahnden. Auslöser der geplanten Maßnahme war eine Stichprobe in vier Jobcentern. Dort hatten Mitarbeiter Hinweise auf verschwiegene Vermögenswerte einfach…
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Nach Ansicht des Landessozialgerichts in Essen reicht ein 10-Stunden-Aushilfsjob im Monat mit einer Entlohnung von 100 Euro nicht aus, um SGB II-Leistungen zu erhalten. Bei dieser Tätigkeit und Bezahlung fehle…
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Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…