Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut…
-
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
-
Bei Kontrollen von Shisha-Bars in Nordrhein-Westfalen hat der Zoll 47 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Daneben wurden zahlreiche weitere Verstöße festgestellt und insgesamt drei Straf- und neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das Hauptzollamt…