Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…
-
„Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken“, sagt der Bundesgeschäftsführer des…
-
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
-
Der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzureichend. Im Spiegel forderte er eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, Bestandsdaten eines Nutzers beim Verdacht einer Straftat, herauszugeben.…
-
Bonn – Das Bundeskartellamt erhöht den Druck auf Facebook. Amtspräsident Andreas Mundt zeigt sich entschlossen, Konsequenzen aus möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht durch das weit verbreitete soziale Netzwerk…
-
Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß…