Sozialrecht

Jedes Jahr startet mit guten Vorsätzen. Der eine möchte abnehmen, der nächste mit dem Rauchen aufhören. Aber es gibt auch „indirekte““ gute Vorsätze! Die werden von Parteien und öffentliche Institutionen…

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…

Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf…

Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll im kommenden Jahr um acht Euro auf 424 Euro monatlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen…

Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer…

Im großen Gefälle beim Kindergeld in Europa sieht der Städtebund eine Ursache für gezielte Einwanderung. In Bulgarien etwa beträgt das Kindergeld 18 Euro monatlich und in Rumänien sogar nur 10…

„Hände hoch ÜBERFALL !“ – das war gestern. Der Räuber 4.0 des digitalen Zeitalters füllt ein Formular aus und beantragt bei der Familienkasse Kindergeld für seine 5 (nicht existierenden) Kinder.…

Die 2014 eingeführte „Rente mit 63“ ist erfolgreicher als erwartet. Versicherte können damit ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen. Aber die Voraussetzungen sind nicht leicht zu erfüllen. Vier Jahre nach…