Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag (28.5.) in einem Revisionsverfahren entschieden. Die an…
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Einen erfolgreichen Schlag gegen die Schwarzarbeit hat der Zoll im Großraum Köln-Bonn durchgeführt. Im Rahmen der Kontrolle wurden 27 Nagelstudios überprüft. Völlig überrascht waren die Betreiber der Nagelstudios, als sie…
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Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019, welcher dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt,…
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Bei einem Werkstattgespräch am Montag mit über 100 fachkundigen Besuchern im Oberhausener LVR-Industriemuseum suchte die NRW-SPD nach neuen Wegen, um überschuldeten Bürgern bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu helfen.…
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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert höhere Hartz IV-Sätze. Die Unterstützung für Familien müsse zum Beispiel berücksichtigen, „was man in etwa braucht, um sich gesund zu ernähren oder dem Kind den…
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Jedes Jahr startet mit guten Vorsätzen. Der eine möchte abnehmen, der nächste mit dem Rauchen aufhören. Aber es gibt auch „indirekte““ gute Vorsätze! Die werden von Parteien und öffentliche Institutionen…
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Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…
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Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf…
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Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…
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Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll im kommenden Jahr um acht Euro auf 424 Euro monatlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen…
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