Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte nach der Coronakrise die Steuern für Besserverdiener erhöhen. Doch die Union zieht nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Schon länger fordern…
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„Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Er will mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auf die Ausschreitungen vom Wochenende im Leipziger Stadtteil Connewitz reagieren. „Mit dem gezielten…
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Mit ihrem Bekenntnis zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in einer künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition begeben sich die beiden Steuerleute der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in juristisch gefährliches…
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Die SPD-Spitze möchte Deutschlands Häuslebauer zur Kasse bitten. Der „extreme Wertzuwachs“ ihrer Grundstücke könnte zukünftig steuerpflichtig werden. Angedacht ist eine Bodenwertzuwachssteuer, mit welcher der Wertzuwachs „abgeschöpft“ werden soll. Gegenüber der…
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Angesichts des rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt „müsse man die SPD jetzt gründen, wenn es sie nicht schon gäbe!“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen…
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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und sechs weitere Gesetze sollen, nach dem Willen von SPD und Union, noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Gesetze sollen für Klarheit bei der…