Stadte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“. „Erst wurden Bußgelder für…

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet bei der Fortschreibung und einer weiteren Verschärfung des aktuellen Lockdowns mit dramatischen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Auch der Städte- und Gemeindebund warnt…

Die Gemeinden fordern ein digitales „Schilder-Kataster“, um den wuchernden Schilderwald in ihren Städten in den Griff zu bekommen. Zur Zeit sind Deutschlands Straßen von über 20 Millionen Verkehrsschildern gesäumt, da…

Es geht um Hackerangriffe auf die Computersysteme deutscher Kommunen, bei denen Daten verschlüsselt und nur gegen Lösegeld wieder freigegeben werden. Dazu sagt der Präsident des Deutschen Städtetags (DST), Burkhard Jung…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will keine Führerscheinpflicht für E-Roller und hält auch Blinker an den Elektro-Kleinstfahrzeugen für überflüssig. „Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer…

Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Das ist angesichts der akuten Wohnungsnot zuviel, sagt der Deutsche Städte- und Gemeinebund. „Hier muss…

„Grundsätzlich sollte der E-Scooter wie ein Fahrrad behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und, wo diese nicht vorhanden sind, auf der Straße möglich sein sollte“, sagt der Hauptgeschäftsführer des…

„Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte…