Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (4.3.) für den Gesetzentwurf der Regierung. Es gab 293 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heftige…
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„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. In der n-tv-Sendung „Frühstart“ kündigte der liberale…
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Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
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Wohl als Antwort auf die Kritik des zukünftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der die „überbordenden gesetzlichen Regelungen“ bemängelte, hat nun Wolfgang Schäuble (CDU) seine Sicht der Dinge klargestellt. Der…
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Verfassungsrichter Stephan Harbarth möchte mehr befristete Gesetze. Er sagt: „Damit wird der Gesetzgeber immer wieder gezwungen, die Notwendigkeit der Regelung zu hinterfragen.“ Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts warnt in der Neuen…