Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zwar unterschrieben, aber er hat Zweifel, ob die vorgenommenen Änderungen verfassungsgemäß sind. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch…
Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe…