Auf vielen Parkplätzen vor Baumärkten oder Einkaufscentren findet sich das Hinweisschild „Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO)“. Doch es gibt eine Besonderheit, die kaum jemand kennt. Es existiert eine „Verständigungspflicht“, die…
Straßenverkehrsordnung
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Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag (18.9.) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss…
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„Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Zusammen mit der…
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In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…
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Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…
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Urteil der Woche
Bußgeld bei Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig
von Ralf BorowskiDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer am 12. November 2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage kein…
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Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind…
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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), unterstützt die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte die…
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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Falschparkern und Rettungsgassen-Rowdies drohen künftig höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Die Änderungen könnten noch 2019…