Wer künftig sein Auto in der zweiten Reihe abstellt, oder auf einem Geh- oder Radweg parkt, dem droht richtig Ärger. Neben den fälligen 100 Euro Bußgeld soll es, nach Plänen…
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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), unterstützt die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte die…
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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Falschparkern und Rettungsgassen-Rowdies drohen künftig höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Die Änderungen könnten noch 2019…
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Die Zukunft Deutschlands liegt nicht auf der Strasse, sondern auf dem Radweg und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) radelt vorneweg. Beim 6. nationalen Radfahrerkongress Mitte Mai in Dresden erklärte er: „Ich…
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Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…
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„Grundsätzlich sollte der E-Scooter wie ein Fahrrad behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und, wo diese nicht vorhanden sind, auf der Straße möglich sein sollte“, sagt der Hauptgeschäftsführer des…
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Die für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen nötigen Regelungen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch (3.4.19) eine entsprechende Verordnung beschlossen.…
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Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der Zeitung „Welt“. Das Brandenburger System KESY wurde seit 2017 in 126 Fällen…
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Der BGH hat die illegalen Abschalteinrichtungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als Sachmangel eingestuft. Ein geplanter Verhandlungstermin wegen eines Vergleichs mit einem klagenden Autokäufer wurde aufgehoben. Das teilte der Bundesgerichtshof…
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Er wird mir fehlen der „graue Lappen“. Nicht nur, daß er mich an meine Jugend erinnert, nein, er war der treue Begleiter durch viele Autoleben. Jetzt ist es an der…
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