Die für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen nötigen Regelungen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch (3.4.19) eine entsprechende Verordnung beschlossen.…
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der Zeitung „Welt“. Das Brandenburger System KESY wurde seit 2017 in 126 Fällen…
Der BGH hat die illegalen Abschalteinrichtungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als Sachmangel eingestuft. Ein geplanter Verhandlungstermin wegen eines Vergleichs mit einem klagenden Autokäufer wurde aufgehoben. Das teilte der Bundesgerichtshof…
Er wird mir fehlen der „graue Lappen“. Nicht nur, daß er mich an meine Jugend erinnert, nein, er war der treue Begleiter durch viele Autoleben. Jetzt ist es an der…
Nach jedem vierten Verkehrsunfall entfernt sich einer der Unfallbeteiligten einfach vom Unfallort, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das ergab eine Auswertung der Kreispolizeibehörde in Mettmann. Die verursachen Schäden…
Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum…
Zwischen Union und SPD gibt es Streit darüber, wie man auf das Urteil aus Leipzig reagieren soll. Die Bundeskanzlerin hält sich bisher im politischen Richtungsstreit zurück. Die Union hält die Einführung einer…
In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten der Fraktion Die Linke danach, ob die Bundesregierung ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen für eine sinnvolle Maßnahme hält, um den „Trend zu…
Endlich besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, das Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Die Fahrverbote kommen. Was nun? Für die Autokonzerne…
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Damit bestätigte das BVerwG weitestgehend die Urteile der Vorinstanzen in Stuttgart…