Bundesländer können den Bau von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag…
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Der Thüringer Landtag hat die politische Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs, Björn Höcke, am Mittwoch (24.11.) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hin, aufgehoben. Das bestätigten Fraktionskreise im Landtag.…
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Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag (13.4.), das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Sinne erhöhter Eingriffsmöglichkeit des Bundes zu ändern, mehren sich nun die kritischen Stimmen. Neben Juristen zweifeln auch Politprofis in den…
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Immer mehr Bundesländer führen als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ein. So bestätigte Sachsen-Anhalts Staatskanzlei am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts. Ab Donnerstag…
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt ein Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus. „Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, so Ramelow. Der…