Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muß der Gesetzgeber die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2030 bis zum 31. Dezember nächsten Jahres neu…
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Ab 2050 soll in Deutschland nur noch treibhausgasneutraler Strom erzeugt und verbraucht werden. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiteet werden. „Auch Stromlieferungen…
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Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)…