EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, befürchtet der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. Aus…
Markus Hartmann, der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) formuliert es noch höflich, als er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärt: Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im…
Der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzureichend. Im Spiegel forderte er eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, Bestandsdaten eines Nutzers beim Verdacht einer Straftat, herauszugeben.…