Ukraine

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. „Er hat eine wichtige Position“, stellte Buschmann in einem Mediengespräch klar. Im Deutschlandfunk…

Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…

„Wir brauchen endlich einen fairen und gerechten Verteilungsschlüssel, an den sich alle EU-Länder halten und nicht nur auf die gutwilligen Länder wie Deutschland vertrauen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des…

„Die Lage ist sehr ernst“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Er fordert Bund und Länder eindringlich auf, mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen. Der Städte-…

Die Europäische Kommission will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Das dürfte wohl auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen betreffen, die mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang…

Aufgrund eines Eilantrages der Ukraine hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeordnet, dass Russland seine Militäraktion in der Ukraine sofort beenden muß. Die Entscheidung vom Mittwoch (16.3.) wurde…

Autofahrer müssten sich an Diesel- und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter gewöhnen meint Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin bei der Dekabank. Sie schlägt vor, den hohen Steueranteil zu reduzieren.…

Zwei Tweeds des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) sollen die Hilfsorganisationen an der polnisch-ukrainischen Grenze unterstützen. Doch dabei stellt sich die Frage, wieviel Bürokratie braucht effektive Flüchtlingshilfe? Auf Twitter teilte das Verkehrsministerium am…

Nach Ansicht von Seerechtsexperten ist die russische Blockade der Meerenge von Kertsch im Konflikt mit der Ukraine rechtswidrig. Außer, wenn die ukrainischen Schiffe den Gebrauch von Waffen angedroht oder vollzogen hätten. …