„Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…
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Eine allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig,…
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Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
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Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag (13.4.), das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Sinne erhöhter Eingriffsmöglichkeit des Bundes zu ändern, mehren sich nun die kritischen Stimmen. Neben Juristen zweifeln auch Politprofis in den…
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Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet etliche Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts,…
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„Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote…
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In Zeiten von Corona ist alles anders. Auch dieser Beitrag ist anders. Er startet mit dem Fazit, welches ja normalerweise erst am Ende gezogen wird. Doch in diesem Fall ist…