Am Montag (28.9.) war der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann nutzte den Termin, um auf die Bedeutung der Informationsfreiheit, am Beispiel des Umweltschutzes, hinzuweisen. Kugelmann…
Umweltschutz
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„Praktisch jede zweite Gerätebatterie wird falsch entsorgt und landet zum Beispiel im Restmüll“, sagt der Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Thomas Fischer. Nach seiner Meinung sind die…
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Eine gute Nachricht für alle Hafenstädte in denen Kreuzfahrt- und Containerschiffe anlegen und für die Luftqualität in den Küstenregionen. Ab Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die internationale Schifffahrt. Die…
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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht…
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt ein Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus. „Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, so Ramelow. Der…
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Die Bundesregierung will Plastiktüten im Einzelhandel verbieten. Uneinsichtigen Händlern drohen dann Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Betroffen von dem Verbot sind auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“. Weiter erlaubt bleiben „robuste…
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Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden. Das sind die mit öffentlichen Mitteln umgerüsteten Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferdiensten. Ebenfalls ausgenommen: Polizei und Feuerwehr. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze…
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„Prinzipiell sind die ökonomischen Anreize, die Umwelt zu schützen, nach wie vor schwach ausgeprägt, sagt die Präsidentin des Umweltbundeamtes (UBA), Maria Krautzberger. Angesichts wachsender Plastik-Müllberge sei es sinnvoll, über eine Plastiksteuer nachzudenken.…
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Der durch einen Brand geschädigte Eigentümer eines Grundstücks sollte im Anschluß an die Löscharbeiten auch noch für die Bodensanierung aufkommen. Perfluoroctansulfathaltiges Löschmittel war ins Erdreich gelangt und hatte es verseucht.…
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Für Deutschlands Steuerzahler kann es teuer werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung im Grundwasser verurteilt. Die Brüsseler Behörde war im November 2016 wegen der steigenden Belastung…