Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (20.5.) erwartungsgemäß die von der Bundesregierung vorgelegte Urheberrechtsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Die Grünen enthielten sich bei…
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Kurz vor der abschließenden Beratung am Donnerstag (20.5) haben sich die Koalitionsparteien auf letzte Änderungen verständigt. Ein Ergebnis: Die umstrittene, wenn auch begrenzte, urheberrechtsfreie Nutzung von Texten, Fotos oder Grafiken…
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Das Kabinett hat am Mittwoch (3.2.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Damit werden zwei Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt.…
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Die Reaktionen von Politik und Interessenvertretern fallen nach der Entscheidung des europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform durchwachsen aus. Das letzte Wort ist bei dieser Reform wohl noch nicht gesprochen. Der SPD-Europaabgeordnete…
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Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform ohne Änderungen beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform, bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit ist die Prognose des CDU-Europaabgeordnete…