Die Bundesregierung will für Kantinenessen ein Bio-Label einführen. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht ein Kennzeichnen für den Bio-Anteil in der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung (AHV) in Bronze, Silber und…
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Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.3.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Kernstück der Reform ist…
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„So wie sich die Welt der Finanzdienstleistungen weiterentwickelt, müssen auch unsere Vorschriften auf dem neuesten Stand sein“, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Deshalb hat die EU-Kommission nun strengere Schutzvorschriften für Verbraucher…
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Ob 2020 für die Digitalkonzerne ein gutes Jahr wird, steht noch in den Sternen. Das Bundeskartellamt möchte für die Tech-Giganten zur Spaßbremse werden. Dafür fordert die Behörde mehr Rechte, um mit…
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Bis Ende August haben die für die Flughäfen zuständigen Amtsgerichte über 50.000 Klagen wegen Flugverspätungen oder -ausfällen registriert. Als eine der Ursachen der Klageflut hat der Richterbund das Geschäftsmodell spezieller…
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Einigen Bundesländern gehen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel nicht weit genug. Sie fordern eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen. Darauf hatte sich der Agrarausschuss bei seiner letzten Sitzung…
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In Deutschland regiert die Doppelmoral. Für Heimtiere und ihre (vermeintlichen) Bedürfnisse sitzt das Geld locker. Schlachtvieh und Legehennen aber warten vergeblich auf ein Mindestmaß an Tierwohl. Ein freiwilliges Tierwohl-Kennzeichen für…
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…
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Kommt es bei einem Flug von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem weiteren Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Europäische…
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„Bei der Musterfeststellungsklage kaufen die Leute die Katze im Sack“, sagte die Münchener OLG-Richterin und Professorin Dr. Beate Gsell bei ihrem Vortrag zum kollektiven Rechtsschutz im Essener Landgericht. Eingeladen hatte…
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