Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse. Es…
Bei der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde ging es um die behördliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind. Das sei unzulässig, teilten die Verfassungsrichter am Mittwoch…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt sich erstmals mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Zwei Eilanträge liegen dem Gericht in Karlsruhe zur…
Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300…