Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Laut Handelsblatt sollen entsprechende Änderungen noch in der kommenden Woche (23.…
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Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…
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„Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagt Bundesjustizministerin…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern…