Verkehrsrecht

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den stetig zunehmenden Transitverkehr besser in den Griff  bekommen. An den Fahrverboten auf Ausweichrouten um Innsbruck am Wochenende und an der Blockabfertigung hält…

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag (4.7.). Der Kläger beantragte im…

Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Dazu wollen sie am Donnerstag (9.5.) einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. „Wer die…

Der Erlass der neuen Elektrokleinstfahrzeugverordnung steht kurz bevor. Doch Vorsicht beim Kauf von E-Scootern! Es könnte sein, dass Sie ihn zukünftig nicht nutzen dürfen. Nur mit Betriebserlaubnis Nach dem vorliegenden…

Für den Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski ist klar: Aus der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Ausnahmeverordnung für E-Roller auf Gehwegen wird nichts. Die geplante Freigabe für Elektroroller…

Nicht nur Alkohol stellt eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Immer mehr Unfälle sind auf Drogenkonsum zurückzuführen. Die Zahl der durch illegalen Drogenkonsum verursachten Unfälle im Straßenverkehr ist innerhalb von…

EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…

Erinnern sie sich noch an den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“? Da war die Autofahrerwelt noch in Ordnung. Eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h galt schon als Zumutung. Goldene Zeiten!…

Beim 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Verkehrsexperten zwei Tage über Dieselfahrverbote diskutiert. Ihr Rat an die Politik: Erst checken dann handeln. Die für die Dieselproblematik zuständige Arbeitsgruppe VII des…