Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch (23.11.) auf die Einzelheiten zum sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt und so den Weg für die Neuregelung frei gemacht. Damit das Gesetz…
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Der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwischen den Unions-Parteien und der Ampel-Koalition sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes „Schonvermögen“ beim neuen Bürgergeld vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstag (22.11.)…
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Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt,sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es liege nicht an den Ländern, dass der…