„Viele der Klima-Demonstranten sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagte der Vorsitzende des DRB-Landesverbandes Berlin , Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Damit tritt der Deutsche Richterbund…
-
„Ich rate sehr davon ab, jetzt eine Diskussion um die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Damit beschreibt er die parteiübergreifende…
-
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das Verbot sei unzulässig sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag (28.8.) in Berlin. Die Versammlung…
-
Angesichts der aktuellen Corona-Debatte warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die politischen Akteure. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“. Nach seiner Meinung sollte die…
-
„Mit den Verfahrenszeiten können wir nicht zufrieden sein“, sagte Dr. Ricarda Brand, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster, als sie den Jahresbericht für das…