Die Europäische Union (EU) hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Auslöser ist das soeben vom britischen Parlament verabschiedete Binnenmarktgesetz. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das…
Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen davon sind wohl Malta, Zypern und Bulgarien. Diese EU-Staaten bieten sogenannte…
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…
Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…
Die Bundesregierung versucht in letzter Minute, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Es geht um die Umsetzung europäischer Vorgaben bei Tierversuchen. In einem Schreiben an die EU-Kommission bittet…
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…