Vier Monate nach dem endgültigen Auslaufen der Übergangsregelungen zum BREXIT hat das EU-Parlament mit grosser Mehrheit den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die Neuregelung im Verhältnis der EU zum Vereinigten…
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Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Nach Meinung der Kommission ändert die englische Regierung eigenmächtig die getroffenen Vereinbarungen. Auf Grund der festgestellten Verstöße gegen den EU-Austrittsvertrag…
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Die Europäische Union (EU) hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Auslöser ist das soeben vom britischen Parlament verabschiedete Binnenmarktgesetz. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das…
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Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen davon sind wohl Malta, Zypern und Bulgarien. Diese EU-Staaten bieten sogenannte…
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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…
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Die Bundesregierung versucht in letzter Minute, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Es geht um die Umsetzung europäischer Vorgaben bei Tierversuchen. In einem Schreiben an die EU-Kommission bittet…
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Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…