Nur das Grundgesetz und die Verwaltungsgerichte stoppen den Aktionismus der Politik. Nach den innerdeutschen Reisebeschränkungen müssen sich die Gerichte nun mit der Sperrstunde für die Gastronomie beschäftigen. Dazu steht in…
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Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt, wenn die Länder keinen „gesteigerten Nutzen“…
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das Verbot sei unzulässig sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag (28.8.) in Berlin. Die Versammlung…