Für den besonderen Polizeiaufwand bei einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag (29.3.19) in Leipzig. Es ging bei dem Rechtsstreit um ein…
-
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit um die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen keine endgültige Entscheidung getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Freitag ein…
-
Ein vom Senat in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten mischt die Karten auf dem Berliner Wohnungsmarkt neu. Investoren, die in „Betongold“ investiert haben, könnten herbe Verluste erleiden. Das 21-seitige Kurzgutachten eines…
-
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am Freitag mit einem Eilbeschluss entschieden, dass der Energieversorger RWE den Hambacher Forst vorerst nicht weiter roden darf. Diese Entscheidung gilt, bis über die Klage des…