Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) zum Thema Volksverhetzung. „Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht“, sagt…
Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher…
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hob jetzt den Freispruch eines Mannes auf, der Frauen im Internet als „Menschen zweiter Klasse“ bezeichnet hatte. Die Richter entschieden: Die Regelungen des § 130…