Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…