Der Bundestag hat am Freitag (17.03.) nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits…
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„Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…
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Die Ampel-Koalition will eine Wahlrechtsreform bis Ende 2022 auf den Weg bringen – notfalls auch ohne die Union. Der Bundestag soll wieder seine vorgesehene „Sollgrösse“ von 598 Abgeordneten erhalten. Das…
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Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, hat einen offenen Brief an die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin fordert er eine umfassende Wahlrechtsreform und das so schnell…
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Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse. Es…
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Als Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung vom letzten Freitag (13.8.) bei der ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der Regierung abgelehnt wurde, appelliert der Bund der…
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September bestehen. Das…
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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Die Grünen, FDP, AfD und die Linke stimmten am Donnerstag (8.10.) geschlossen gegen den Entwurf der…
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Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…
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Die Koalitionäre haben sich am Dienstag (25.8.) im Kanzleramt auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Auch für die überfällige und bisher strittige Wahlrechtsreform wurde ein Lösungsweg gefunden.…
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