Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD im Bundestag für mehr Steuergerechtigkeit bei der Tabaksteuer kämpft, Stichwort „Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts“, kämpfen Essener Zollfahnder gegen eine Flut von unversteuertem Wasserpfeifentabak im…
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (TabStMoG) auf den Weg gebracht. Vor allem E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen ab dem nächsten Jahr höher besteuert werden. Der Gesetzentwurf sieht…
Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut…
Bei Kontrollen von Shisha-Bars in Nordrhein-Westfalen hat der Zoll 47 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Daneben wurden zahlreiche weitere Verstöße festgestellt und insgesamt drei Straf- und neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das Hauptzollamt…