Nach einem FAZ-Bericht haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Die zuständige Arbeitsgruppe hat sich auf einen Text verständigt, der sich am Kommissionsvorschlag für das „Gesetz für…
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„Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden“, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Chef der Bonner Behörde kündigte gegenüber Pressemedien weitere Untersuchungen…
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„Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung,“ sagt der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Rheinischen-Post (RP) sagte…
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Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
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Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (6.6.) in Karlsruhe. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, urteilte…
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Freies Internet oder Upload-Zensur? Die EU-Parlamentarier werden diesen Monat die Weichen für die Zukunft des Internets stellen. Am Dienstag sind Pläne der EVP-Fraktion bekannt geworden, schon Mitte März im EU-Parlament…
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Immer häufiger kommt es vor, dass Unternehmen den digitalen Traffic mit ihren Vertriebspartnern für den eigenen Direktvertrieb nutzen. Eine fragwürdige Vorgehensweise, die auch den Fachbuchhandel bedroht. Skrupellose Telefonverkäufer gehen im…
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Schneller als erwartet hat Facebook gegen die Auflagen des Bundeskartellamtes von Anfang dieses Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf eingelegt. Damit nutzt das Unternehmen seine juristischen Möglichkeiten, um die…
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Facebook darf künftig Nutzerdaten nicht mehr ohne die bewußte Einwilligung der Betroffenen aus verschiedenen Datenquellen zusammenführen. Mit ihrer Entscheidung wollen die Kartellwächter das marktbeherrschende Unternehmen entflechten. Jetzt hat Facebook vier…
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