Schade, das beliebte Spiel: „Er liebt mich, er liebt mich nicht“, funktioniert mit Raffaello-Pralinen künftig wohl nicht mehr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß auf der Umverpackung angeben…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Abmahnungen seien ein “nicht hinnehmbarer Missstand”, wenn sie wegen “geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen…
Fußballweltstar Lionel Messi kann die Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Der Widerspruch eines Unternehmens mit der Marke „MASSI“ war letztendlich erfolglos. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Einsatz des Programms liege „in der autonomen Entscheidung der…
Der Werbeblocker AdBlock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Das Angebot verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, urteilte der I. Zivilsenat am Donnerstag (I ZR 154/16).…
Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff „Musterfeststellungsklage“ zeigt, die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen Klageform für geschädigte Verbraucher. Für…
Der App-Anbieter “My Taxi” hat vor dem Bundesgerichtshof gegen einen genossenschaftlichen Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland gewonnen – durchgeführte Bonusaktionen waren nach Ansicht der Richter doch zulässig. Das Landgericht und…
Karlsruhe – Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Dermatologin aus Köln komplett löschen. In dem vorliegenden Fall sei die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof. In einem…
Die AGB von PayPal enthalten 20.000 Worte in 1000 Sätzen. Smartphone-Nutzer müssen 330 Mal scrollen, um alles zu lesen. Ausgedruckt sind es immerhin 80 Seiten. Zu viel und zu intransparent finden die Verbraucherschützer. Bei den…
„Online-Werbung hat in den letzten 20 Jahren ein außerordentlich hohes Wachstum verzeichnet,“ sagt der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. Das Marktvolumen in Deutschland wird auf fünf bis neun Milliarden Euro…