Das Kartellamt will in Kürze sein Verfahren gegen Facebook beenden. Die Behörde wirft dem US-Konzern Marktbeherrschung vor. „Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook…
Das Bundeskartellamt hat 2018 deutlich höhere Strafen gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen verhängt als im Vorjahr. Es seien Bußgelder in Höhe von rund 375 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen sowie 20…
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes…
Schade, das beliebte Spiel: „Er liebt mich, er liebt mich nicht“, funktioniert mit Raffaello-Pralinen künftig wohl nicht mehr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß auf der Umverpackung angeben…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Abmahnungen seien ein „nicht hinnehmbarer Missstand“, wenn sie wegen „geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen…
Fußballweltstar Lionel Messi kann die Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Der Widerspruch eines Unternehmens mit der Marke „MASSI“ war letztendlich erfolglos. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Einsatz des Programms liege „in der autonomen Entscheidung der…
Der Werbeblocker AdBlock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Das Angebot verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, urteilte der I. Zivilsenat am Donnerstag (I ZR 154/16).…
Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff „Musterfeststellungsklage“ zeigt, die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen Klageform für geschädigte Verbraucher. Für…
Der App-Anbieter „My Taxi“ hat vor dem Bundesgerichtshof gegen einen genossenschaftlichen Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland gewonnen – durchgeführte Bonusaktionen waren nach Ansicht der Richter doch zulässig. Das Landgericht und…
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