Eine Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main könnte dafür sorgen, dass sich der Gaspreis für langjährige Kunden der Stadtwerke stark erhöht. Das Gericht hält die von vielen Grundversorgern praktizierte…
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„Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung,“ sagt der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Rheinischen-Post (RP) sagte…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschwerden des niederländischen Versandhändlers DocMorris gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte ihm untersagt, Arzneimittel mit sogenannten „Apothekenautomaten“ zu vertreiben. Der niederländische Online-Apothekenbetreiber…
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Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag (3.7.) hervor. Nach Meinung der BGH-Richter hat…