Eine Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main könnte dafür sorgen, dass sich der Gaspreis für langjährige Kunden der Stadtwerke stark erhöht. Das Gericht hält die von vielen Grundversorgern praktizierte…
Wettbewerbsverstoß
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„Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung,“ sagt der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Rheinischen-Post (RP) sagte…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschwerden des niederländischen Versandhändlers DocMorris gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte ihm untersagt, Arzneimittel mit sogenannten „Apothekenautomaten“ zu vertreiben. Der niederländische Online-Apothekenbetreiber…
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Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag (3.7.) hervor. Nach Meinung der BGH-Richter hat…