Kaum ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema Übergewinnsteuer veröffentlicht, planen die Grünen eine „befristete Ergänzungsabgabe“ für Energieunternehmen. Die Blaupause für ihre Überlegungen hat anscheinend ein aktuelles…
„Es besteht die Gefahr einer sozialen Schieflage“, warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Er fordert eine finanzielle Entlastung der Bürger. Dafür könnten „besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung“ sinnvoll sein. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten…
Nach einer „Kurzinformation“ des wissenschaftlichen Parlaments-Dienstes kommt es durch den Paragrafen 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) faktisch zu einem Nachtreiseverbot in den betroffenen Landkreisen. „Grobe handwerklichen Fehler“ bescheinigt der…
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf…
Die geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion. Die Verfasser des…
Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch aus. „Bayern hat einen…