„Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote…
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In Zeiten von Corona ist alles anders. Auch dieser Beitrag ist anders. Er startet mit dem Fazit, welches ja normalerweise erst am Ende gezogen wird. Doch in diesem Fall ist…
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In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat wenig Verständnis für die die Klagen von Umweltschützern gegen die geplante Tesla-Produktion in Brandenburg. Für ihn ist das ein „Glücksfall für die Region“. „Es klingt…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der ARD eine Wahlrechtsreform, um die Zahl der Wahlkreise (und damit die der Abgeordneten) zu begrenzen. Regierung und Opposition konnten sich bisher nicht auf…
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Wohl als Antwort auf die Kritik des zukünftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der die „überbordenden gesetzlichen Regelungen“ bemängelte, hat nun Wolfgang Schäuble (CDU) seine Sicht der Dinge klargestellt. Der…