Die Reaktionen von Politik und Interessenvertretern fallen nach der Entscheidung des europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform durchwachsen aus. Das letzte Wort ist bei dieser Reform wohl noch nicht gesprochen.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagt in der Rheinischen Post (RP) : „Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“ und er erinnert an den Koalitionsvertrag der GroKo, der Uploadfiltern eine Absage erteilt.
Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl kritisiert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis“.
Axel Voss (CDU), der Berichterstatter des Europaparlaments äußert sich zufrieden in der Passauer Neuen Presse: „Wir senden ein gutes Signal an alle Kreativen in Europa. Wir stehen an ihrer Seite und wollen eine bessere Vergütung durch die Internet-Plattformen erreichen“. Ziel des Artikel 13 der Urheberrechtsreform sei, dass „die Internetanbieter mehr Verantwortung für das übernehmen, was auf ihrer Plattform stattfindet“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint in der RP: „Ich bin für eine faire Vergütung von Kreativen, aber gegen diese Reform. Denn ich bin sicher, dass sie ihre Versprechen für eine bessere Vergütung von Künstlern und Autoren nicht erfüllen wird.“
FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz glaubt nicht an die von der CDU vorgeschlagene Sonderlösung für Uploadfilter auf nationaler Ebene. Im Nachrichtenportal T-Online sagt er: „Die Bundesregierung wird erst noch zeigen müssen, wie ernst es ihr damit ist, die EU-Regeln ohne Uploadfilter umzusetzen“.
Dominic Kis von der Kampagne „Save The Internet“ sagt bei netzpolitik.org: „Es ist natürlich sehr enttäuschend, dass die Proteste und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht bei den Abgeordneten angekommen sind. Wir werden weiter kämpfen in den nationalen Parlamenten und den Mitgliedstaaten, um die Direktive in die richtige Richtung zu bekommen.“
Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org schreibt in seinem Leitartikel: „Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.“
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Quellen: dts-Nachrichtenagentur, netzpolitik.org
