Die „Ampel“-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Allerdings soll sich der Verkauf auf „lizenzierte Geschäfte“ beschränken.
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, schreiben die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in einem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“, das der Funke-Mediengruppe vorliegt.
Jugendschutz gewährleistet
Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden. Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten „Drugchecking“ und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen. Hierbei können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und werden so vor gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt.
Strengere Werberegeln
Zusätzlich wollen die Ampel-Partner die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dazu in dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe.
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