„Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD in einem Mediengespräch.
Das deutsche Lieferkettengesetz (gültig ab 2023), ist noch nicht in Kraft getreten, da wollen die Ampel-Koalitionäre schon schärfere Regelungen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zu unterstützen, sagte die SPD-Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze lobte in dem Gespräch die Vorreiterrolle Deutschlands in dieser Frage. Deutschland sei mit seinem Lieferkettengesetz „ein Pionier in der EU und weltweit“.
Klagerecht für Betroffene
Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. „Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können“, sagt Schulze.
Zusätzlicher Klimaaspekt
Außerdem müssen größere Unternehmen, so die SPD-Politikerin, Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1.5-Grad-Klimaziel bringen. In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt nur eine untergeordnete Rolle. Schulze: „Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten“, so die Entwicklungsministerin.
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