Das Parken ihrer Autos könnte für Anwohner in deutschen Städten bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte die geltende Obergrenze bei den Gebühren für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen.
Nach einem Bericht des Fachdienstes „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ darf ein Parkausweis für ein Auto in Deutschland jährlich höchstens 30,70 Euro kosten. Das bestimmt die „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)“. Danach können Gemeinden die jährlichen Gebühren für einen Anwohnerparkausweis zwischen 10,20 Euro bis 30,70 Euro festlegen.
Statt Gewohnheitsrecht mehr Flexibilität
Der Bundesverkehrsminister möchte das ändern. Dafür will Scheuer den Kommunen mehr Selbstbestimmungsrechte einräumen. „Wir wollen, dass die Kommunen das selber regeln“, sagte Scheuer nach Informationen des Fachdienstes Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin. Statt eines Gewohnheitsrechts brauche es mehr Flexibilität, erklärte der Minister.
„Bündnis moderne Mobilität“ soll es richten
Das Thema Bewohnerparken – früher: Anwohnerparken – werde am 21. November bei der Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität auf der Agenda stehen, bestätigte das Verkehrsministerium gegenüber dem Fachdienst. Bei dieser Gelegenheit will Scheuer mit den Verkehrsministern der Länder sowie mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das „Bündnis moderne Mobilität“ ins Leben rufen.
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Quelle: rb, dts
