Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wollen zusammen mit dem Arbeitsministerium eine neue Clearingstelle einrichten, „um alle auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen zügig miteinander zu besprechen und zu klären“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin.
Aktuelles Top-Thema der neuen Clearingstelle ist das Kurzarbeitergeld. Heil will die Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld „abfedern“. Dazu ist der SPD-Politiker bereit, rückwirkende Regelungen einzuführen. Man habe festgestellt, „dass wir jetzt zügig die auch rückwirkend in Kraft gesetzten Regeln zur Kurzarbeit brauchen“, sagte er bei dem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnahm.
Hilfe für betreuende Eltern
Außerdem ging es bei dem Gespräch zwischen den Sozialpartnern und den beiden Ministern um die Frage, was man „angesichts von Kita- und Schulschließungen für Eltern in diesem Bereich“ tun könne. Konkret geht es um die Lohnfortzahlungen von Eltern, die „keine Chance“ hätten, eine eigene Kinderbetreuung zu organisieren.
Nach dem Gespräch erklärte Heil, er sei „dankbar“, dass die beteiligten Parteien eine künftige Regelung begrüßen würden,“die auch mit öffentlicher Unterstützung einen Beitrag dazu leistet, unverhältnismäßige Lohneinbrüche in der Zeit der Kita- und Schulschließungen“ zu vermeiden. Der Minister versprach: „Wir werden dazu Gesetze machen. Das werden wir morgen in der Bundesregierung besprechen und auch in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag“.
Quelle: dts, rb
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