„Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen“ , sagt Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter mit Blick auf die noch offenen 350.000 Asylverfahren.
Die deutschen Verwaltungsrichter setzen darauf, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik durchsetzt und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgeschickt werden.
Zurückweisung verhindert Asylklage
„Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der „Welt am Sonntag“. Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.
Richter hoffen Einsicht beim Gesetzgeber
„Wir sind noch nicht zusammengebrochen, wir sind aber enorm belastet“, sagte Seegmüller. Bisher hätten sich 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. „Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen.
Die Richter hoffen, dass es Seehofer und der Regierung gelingt, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.
