Die Verwaltungsgerichte arbeiten angesichts der aufgelaufenen Asylverfahren am Rande des Machbaren. Personalmangel und eine schleppende Digitalisierung sind das Problem.
„Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, sagt der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller in der morgigen Ausgabe der „Heilbronner Stimme“ . Nach seiner Einschätzung sei es schlicht falsch, daß das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal in ein bis zwei Jahren wieder abgezogen werden könne.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen meint: „Wir werden das zusätzliche Personal noch deutlich länger als ein bis zwei Jahre brauchen und darüber hinaus eventuell vorübergehend sogar noch mehr, um den aufgelaufenen Berg an Verfahren abzuarbeiten.“
Richter könnten länger arbeiten
Um zusätzliches Personal aufzubauen und die Verfahren zu beschleunigen seien „Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten oder den Verwaltungen“ denkbar. Von dieser Möglichkeit werde derzeit auch schon Gebrauch gemacht. Dass Richter über das reguläre Pensionsalter hinaus arbeiteten sei schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung möglich gewesen. „Nach meinem Kenntnisstand waren die Erfahrungen damit grundsätzlich positiv“, sagt Seegmüller. Gegen eine solche Möglichkeit habe er grundsätzlich „nichts einzuwenden“.
Digitalisierung erfolgt zu schleppend
Der BDVR-Vorsitzende kritisiert außerdem die schleppende Digitalisierung in den Behörden. Noch 2015 seien etwa beim Flüchtlingsamt elektronisch geführte Akten bei Eingang einer Klage ausgedruckt und an das zuständige Verwaltungsgericht geschickt worden. „Diese Verfahrensweise ist unproblematisch, wenn es nur um 10.000 Verfahren pro Jahr gibt. Sie löst dagegen erhebliche organisatorische Probleme aus, wenn es um 100.000 oder sogar 200.000 Verfahren geht. Das geht bei der Menge des zu lagernden Papiers los und hört bei der Notwendigkeit diese Akten alle fehlerfrei zu sortieren und den Verfahren zuzuordnen auf“, so Robert Seegmüller gegenüber der „Heilbronner Stimme“ .
Quelle: Mit Material der dts-Nachrichtenagentur
